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Putin unterzeichnete ein Amendement, um die extremistischen Aktivitäten zu bestrafen

2013-03-26 Source:Kaiwind Auteur:SU Xiang

Nach der Bericht der Website von RIARia.ruam 26. Dezember 2012 zufolge unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Putin am 25. Dezember ein Amendement, Der 3. Absatz des 20. Artikels des Kodex der Russischen Föderation /„administrative Rechtsverletzung“ und der 1. Artikel des Bundesrecht /„Anti Extremismus Gesetz“ wurden geändert, damit die extremistischen Aktivitäten und nazistischen Aktivitäten stärker bestraft werden konnten.

 

Nach dem Amendement wurde die Geldstrafe der extremistischen und nazistischen Aktivitäten der Propaganda erhöht. Der Geldbetrag der Strafe war: gewöhnliche Bürger 1000 bis 2000 Rubel, Beamte 1000 bis 4000 Rubel, Anwälte 10000 bis 50000 Rubel, die obere Grenz der Geldstrafe war 50 Fach mehr als vor dem Amendement.

 

Das Amendement erläuterte und ergänzte den gesetzlichen Hintergrund /„der extremistischen Organisationen“, die nach der rechtlichen Registratur wegen extremistischen Aktivitäten verbot wurden.

 

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